Alternativen zur Abspaltung des Südsudan

Ein Referendum ist eine feine Sache - ein Volksentscheid, bei dem es nicht um den Bau einer Startbahn oder eines Bahnhofs, sondern um die Schaffung eines Staates geht. Wie gesagt, ein Referendum ist eine feine Sache, wenn sich alle Beteiligten dem Volksentscheid beugen.

Gegen die Fänge ethnischer Rivalitäten ...

Oberst i.G. Uwe Nerger hat auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus einer Entscheidung der Bevölkerung des Südsudans für die Gründung eines autonomen Staates ergeben können. Es ist wahrscheinlich, dass die Südsudanesen mehrheitlich für eine Separierung vom Norden stimmen werden, und dass der Norden den Süden wegen der ölreichen Provinz Abyei nicht kampflos in die Unabhängigkeit entlassen wird.

Das worst case scenario für den Sudan ist also Krieg.

Dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Präsidenten Bashir ist zweifellos vieles zuzutrauen. Und die politische Elite des Südens rüstet bereits für den nächsten Waffengang auf. Wer den Menschen im Süden mangelnden Weitblick vorwirft, darf nicht vergessen, wie tief das Mißtrauen gegenüber dem Norden ist. Den Südsudanesen mag ein autonomer Staat größere Sicherheit versprechen. Die proseparatistische Propaganda im Süden ist hierbei nicht zu unterschätzen.

... und globaler "Realpolitik" ...

Bedenken wir auch den Einfluss der Großmächte in der Region. China setzt auf die Stabilität des Gesamtstaates, die USA beschwören freedom and democracy in einem autonomen Südsudan - beide mit Blick auf Handelsabkommen bezüglich des Öls in Abyei. Der Südsudan ist also auch ein Spielball der global player, ein Krieg wäre auch ein Stellvertreterkrieg der Supermächte.

Ist ein Krieg unausweichlich? Nein, es gibt Alternativen. Keinen leichten Weg, aber doch eine Perspektive für die gemeinsame Zukunft von Nord und Süd.

Im Idealfall sähe dies eine Entscheidung des Südens für den Verbleib in einem gesamtsudanesischen Staat vor. Aber auch eine - zeitweilige - Separation wäre keine Katastrofe; es käme darauf an, wie diese Separation definiert würde.

Stellen wir uns vor, die Verantwortlichen in Nord und Süd besäßen mit Unterstützung der UN die Weisheit, ein langfristiges Konzept von Demokratisierung und nation building im Gesamtsudan zu realisieren. Demokratisierung bedeutet die Gleichstellung jedes Bürgers, die Umsetzung von Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und allgemeines Wahlrecht.

... ein Hauch von Utopie

Das klingt utopisch. Aber in jüngerer Vergangenheit ist dies auf dem Balkan gelungen und die Republik Südafrika ist diesem Weg gefolgt.

Nation building bedeutet die Schaffung eines gemeinsamen Hauses, in dem sich unterschiedliche Volksgruppen heimisch fühlen. Der Sudan könnte ein Staat werden, in dem Christen, Muslime und Animisten ihre religiösen und kulturellen Traditionen pflegen, aber auch eine gemeinsame sudanesische Identität finden.

Verfassungspatriotismus ist ein kleinster, aber nicht der schlechteste gemeinsame Nenner - basierend auf einer Verfassung, die niemanden ausgrenzt, sondern alle rechtlich gleichstellt und damit Frieden stiftet. Es gibt Beispiele für solche Konstrukte. Die Schweiz ist so entstanden, Mazedonien ist auf diesem Weg und im asiatischen Raum gedeiht so der multiethnische Stadtstaat Singapur.

Demokratiserung und nation building - ist das möglich im Sudan? Besser: Hat der Sudan eine Alternative?

Der Süden kann die Separation nutzen für eine ökonomische Angleichung, um später wieder Teil des Gesamtstaates zu werden. Die Ölvorkommen in Abyei sollten von Nord und Süd gleichermaßen genutzt werden. Hier muss die UNO vermitteln und helfen, die Zeit nach Bashir vorzubereiten.

So einfach ist das? Nein, so schwer ...

Peter Führer